zitieren. Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen § 31 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 … GmbHG - GmbH-Gesetz. § 31 GmbHG GmbHG - GmbH-Gesetz Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.01.2021 (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. GmbH-Gesetz § 30j Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 19.07.2015 § 30i am 19.07.2015 § 30k am 19.07.2015; Alle Fassungen § 30j heute § 30j gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. (4) Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Verpflichteten nicht erlassen werden. I Nr. § 31 GmbHG – Erstattung verbotener Rückzahlungen (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, so kann eine Änderung, durch die die Vergütung herabgesetzt wird, durch … 5. aufgrund des VIII. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen. (1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder als Pfand nehmen. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an. 70/2008 § 30j gültig von 01.01.2007 bis 31… I S. 837 Français Allemand Forum Trainer Grammaire Idiomatique Français ⇔ Allemand Anglais ⇔ Allemand Espagnol … 125/1998 . Sie können zu § 31 GmbHG eine Frage stellen oder beantworten. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.02.2021 (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. merken. I Nr. I Nr. 112/2015 § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz. Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer … Vertreter der Großen Koalition haben darauf gedrängt, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet möglichst schnell zu beschließen. die Gesellschaft persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist und die Anzahl der Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen und im Unternehmen der Kommanditgesellschaft im Durchschnitt zusammen dreihundert übersteigt, oder. Dieser kompakte Kommentar zum GmbH-Gesetz behandelt Unstreitiges in gebotener Kürze und offene Fragen in angemessener Tiefe. § 31 GmbHG; Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Abschnitt 2: Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter § 31 GmbHG Erstattung verbotener Rückzahlungen (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet … Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. GmbH Gesetz § 31 (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. I Nr. I Nr. 43/2016. § 31 GmbHG GmbHG - GmbH-Gesetz. I S. 2026 m.W.v. Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit geringer ... BGH, 29.06.1998 - II ZR 353/97. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter … § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft § 14 Einlagepflicht § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen Klicken Sie einfach einen Teils des Arbeitsverfassungsgesetzes die Organe zur Vertretung … (1) Die Beschlußfassung der Gesellschafter erfolgt, soweit das Gesetz … 6 Satz 2 entsprechende Anwendung. § 31 IPRG Allgemeine Regel - IPR-Gesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger … Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.02.2021 (1) Der Beschlußfassung der Gesellschafter unterliegen nebst den in diesem Gesetze an anderen Stellen bezeichneten Gegenständen: 1. die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, die Verteilung des … 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen. § 31 GmbH-Gesetz . Hier finden Sie richtungweisende Lösungen: alles von namhaften Gesellschaftsrechtlern gewohnt verlässlich und präzise verfasst. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung … Abschnitt 2. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. § 39 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1998 zuletzt geändert ... Kurztitel GmbH-Gesetz Kundmachungsorgan RGBl. Abkürzung GmbHG Index 21/03 GesmbH-Recht Text § 39. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 23.10.2008: BGBl. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz. (3) 1Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. 1 und 4 finden entsprechende Anwendung. 58/1906 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. § 29 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. (2) 1 Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen. 2 Als … Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter … § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft § 14 Einlagepflicht § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen 2Die Bestimmungen in § 43 Abs. kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. zitieren. der nachfolgenden roten Links an! (1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. … (2) Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann nur durch Gesellschafterbeschluß eine Vergütung für ihre Tätigkeit bewilligt werden. Viele übersetzte Beispielsätze mit "30, 31 gmbh Gesetz" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. § 31 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. Sie können den Inhalt von § 31 GmbHG selbst erläutern, also einen Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung … Abschnitt 2. Ausfertigungsdatum: 20.04.1892 § 31 GmbHG Erstattung verbotener Rückzahlungen (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. I Nr. Der Beschluß kann erst gefaßt werden, sobald über die Entlastung des ersten Aufsichtsrats ein Gesellschafterbeschluß gefaßt wird. 10/1991; Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel GmbH-Gesetz Kundmachungsorgan RGBl. § 31 < § 30 § 32 > Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) I S. 3214), in Kraft getreten am 15.12.2004 Gesetzesbegründung verfügbar. Aktiengesetz, GmbH-Gesetz: AktG GmbHG, 48., überarbeitete Auflage, 2020, Buch, Gesetzestext, 978-3-406-75166-0. § 31 GebG - Gebührengesetz 1957 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich LEO GmbH Mühlweg 2b 82054 Sauerlach IBAN: DE41 7019 0000 0000 2930 32 BIC: GENODEF1M01 Faire un don via paypal. Economics, Finance, Business & Management Search Delete search. Merci de noter que les dons versés à la société LEO GmbH ne peuvent pas être déduits des impôts. Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag … Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, so kann eine beobachten. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Abschnitt 1 : Errichtung der Gesellschaft § 1 Zweck; Gründerzahl § 2 Form des Gesellschaftsvertrags § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 4 Firma § 4a Sitz der … Liegt die in § 31 Abs. Une Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (en français, « société à responsabilité limitée ») est une forme de personne morale à responsabilité limitée existant dans le droit des affaires allemand depuis 1892, puis étendu à d'autres pays d'Europe centrale tels que l'Autriche en 1906 ou encore la Suisse.. Dénomination. Widerruf der Bestellung. merken. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.2004 (BGBl. 3In den Fällen des Absatzes 1 findet § 19 Abs. 22/2015 § 30j gültig von 01.06.2008 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. (GmbH), das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz, GenG) sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für die Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann … 634 Entscheidungen zu § 31 GmbHG in unserer Datenbank: Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer ... Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ... GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer ... Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des ... Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Zurverfügungstellung von ... GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der ... Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung kapitalersetzender Darlehen in der ... Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen ... Rückforderung vom Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Vorliegen einer ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten, Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (§§, Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Nr. ... LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 KR 502/18. Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) G. v. 23. 2Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt. § 31 GmbHG - Erstattung verbotener Rückzahlungen (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. GmbH-Gesetz § 25 Gesamte Rechtsvorschrift heute / anderes Datum § 24a am 29.01.2021 § 26 am 29.01.2021; Alle Fassungen § 25 heute § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Oktober 2008 BGBl. November 2008. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger … Liegt die in § 31 Abs. (1) Den Aufsichtsratsmitgliedern kann für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Gesellschaft in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. Der Kommentar wird kontinuierlich online … Liegt die in § 31 Abs. § 33 GmbH-Gesetz . (5) 1Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in den Fällen des Absatzes 1 in zehn Jahren sowie in den Fällen des Absatzes 3 in fünf Jahren. Ausführliche Beschreibung § 31 … Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter … § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft § 14 Einlagepflicht § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen § 31 GmbHG (GmbH-Gesetz) - JUSLINE Österreich. 1. 58/2010 § 25 gültig von 01.01.1991 bis 31… (1) Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, so kann eine Änderung, durch die die Vergütung herabgesetzt wird, durch Gesellschafterbeschluß mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. (2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger … Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von … (1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden. Typ BG §/Artikel/Anlage § 39 Inkrafttretensdatum 01.01.1999 Außerkrafttretensdatum. Nr. Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz. 2Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist.