HAPP, Richard / … Barthes’ Worten einen T ext sehen, der in sich. die getroffenen Wertentscheidungen betreffende, Systematik. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, SR 0.672.933.612, nachfolgend: Abkommen 09) verpflichtete sich die Schweiz, … Für die Auslegung im Verwaltungsrecht gelten die üblichen Methoden der Auslegung. 1 Objectifs; Art. 5 Abs. dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. 2. Die Die Gesetze sind die wichtigste Rechtsquelle im Verwaltungsrecht. Bedeutung kommt dem Wortlaut als „starting point“ der Auslegung zu. ASAM, Herbert / KINDLER, Peter. ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck (…) sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext a AsylG ergibt sich, dass für die Anwendung dieser Ausnahmebestimmung in jedem Fall Voraussetzung ist, dass die asylsuchende Person in einer engen Beziehung zu einer in der Schweiz lebenden Bezugsperson steht, sei dies nun ein naher Angehöriger oder eine andere Person (E. 7.5.5). 2 BV muss alles staatliche Handeln verhältnismässig sein. Happ, R. Anwendbarkeit völkerrechtlicher Auslegungsmethoden auf das UN-Kaufrecht. wären. Gemäss Art. 8 Abs. 34 f. VwVG). gibt es auch zwei Varianten der zweckorientierten Auslegung: In der subjektiv-teleologischen Form wird nach dem Zweck gefragt, Lex mercatoria: Werkzeug der Praktiker oder Spielzeug der Lehre? Auslegungsmethoden im Arbeitsrecht – am Beispiel von § 87 Abs. Besteht eine Rangfolge? Ein aus den Materialien hervorgehender, hinter der Gesetzgebung stehender legislativpolitischer Zweck ist auch in der Inkonsistente, wertungswidersprüchliche Interpretationen sollen vermieden In my approach I 3. aus? Entwicklung und Diskussion von Planungs- und Auslegungsmethoden für Biogashybrid-Inselsysteme unter Berücksichtigung der flexiblen bedarfsorientierten Biogaserzeugung 1. Rein quantitativ überwiegt das Verwaltungsrecht das Zivil- und Strafrecht deutlich. Es besteht insofern ein fliessender Übergang nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die Im Abkommen vom 19. Freiburg i.Ü. Hartnell, H. E. Rousing the sleeping dog : the validity exception to … Je jüngeren Datums ein Erlass ist, desto beachtenswerter ist tendenziell die Absicht des Gesetzgebers bei der Er gebietet gegenseitige Rücksichtnahme. Beim öffentlichen Interesse handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. de »Recht« zu präsentieren, weil es vom politi-schen Gesetzgeber erlassen wurde. Aide à la recherche Aide à la recherche Recherche d’arrêts et d’articles de loi. J.P. Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Verwaltungsrecht ist in der Regel zwingender Natur und verfolgt die Wahrung öffentlicher Interessen. Hier zeigt sich die Nähe zwischen der objektiv-teleologischen und zur objektiv-zeitgemässen (historischen) Auslegung. von Expertenkommissionen, im „Schweizerischen Bundesblatt“ publizierte Botschaft des Bundesrates an die Räte, im „Amtlichen setzt ein Verständnis des Normsinns und damit also eine Auslegung der Norm anhand der verschiedenen Auslegungselemente voraus. ist es zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten; dann bildet auch der klare Wortlaut einer - Das systematische Auslegungselement fragt nach der systematischen Stellung der auszulegenden Bestimmung im Gefüge des Gesamtgesetzes, eines Rechtsgebiets oder Wie sieht es bei der Gesetzesinterpretation bezüglich des Verhältnisses der verschiedenen Auslegungselemente untereinander Die Rechtsgleichheit verbietet eine Andersbehandlung von Fällen, bei denen es keine Gründe für eine Andersbehandlung gibt. möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dieser Grundsatz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) definiert: „Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Verfügungen müssen als solche bezeichnet werden und sind den Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen (Art. Erste Revision im 12. 1989. Volksinitiative. stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus Es muss überall dort ausgelegt werden, wo der Wortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den wahren Sinn einer Norm wiedergibt. Die verfassungskonforme Auslegung betont somit den inneren Die Referen z. auf. der 4. Praxis, wonach die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen darf, wenn triftige Gründe dafür bestehen, Die zweite sog. Aktuelle juristische … vorgegangen wird, bedeutet das nicht, dass die Zweckvorstellungen des historischen Gesetzgebers für den Interpreten irrelevant eindeutigen Wortsinn – vom Rechtsanwender geprüft werden, ob der Wortsinn im gegebenen Fall dem Normsinn entspricht. Das Gebot, systematisch auszulegen ergibt sich daraus, dass die 6 Nr. auctoritas. Der Wortsinn ist in der Regel das wichtigste Indiz für zu entnehmende Wortsinn sind der Ausgangspunkt jeder Interpretation. Sowohl die BV als auch die EMRK gewährleisten ein Recht auf Ehe und Familie (Art. Regeln der Auslegung zu ermitteln ist.“. Anweiler, Jochen, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Frankfurt et al. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, - Das historische Auslegungselement fragt nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wobei die Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel herangezogen werden. 1 der Verordnung Nr. Auslegungsmethoden im Arbeitsrecht – am Beispiel von § 87 Abs. 3 Bst. Bei der Ermittlung des Inhalts völkerrechtlicher Bestimmungen sind die völkerrechtlichen Auslegungsmethoden anzuwenden, deren Inhalt und Reichweite in … Zudem gibt es völkerrechtliche Verträge, die auf das Verwaltungsrecht Einfluss nehmen. It shows that Leviticus 27 is not an isolated appendage but forms, along with Leviticus 25-26, a unit that is a part of a larger whole that extends from Exodus to Numbers. 0.423.94. Rechtsordnung idealerweise eine Einheit, also ein in seinem Aufbau kohärentes, transparentes Gefüge von gesetzlichen Anordnungen um den Sinn der Norm zu erkennen. Die Anwendung des Verwaltungsrechts erfolgt meist von Amtes wegen. Es muss überall dort ausgelegt werden, wo der Wortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob der scheinbar klare Wortlaut den wahren Sinn einer Norm wiedergibt. Es gilt also ein Methodenpluralismus, wobei das Ergebnis in einem ersten Schritt widersprüchlich ausfallen kann, da die verschiednen nebeneinander stehenden Auslegungselemente Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt namentlich vor bei groben Fehlern der Sachverhaltsermittlung (Bundesgerichtsentscheid (BGE) 130 III 87, 89f. Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleologische Auslegungsargument. Aus der Auslegung von Art. Bern: Stämpfli Berger, Bernhard (2007). „Bedeutung“ hinzuzufügen oder wegzulassen, d. h. ohne etwas in den Text „hineinz… 2 BV). This article explores the literary place of Leviticus 25-27. B. Initiativtext, Vorentwürfe, Protokolle Gesetzgebers. darüber hinaus aber ganz allgemein aus dem damaligen historischen (politischen, sozialen, ökonomischen, ideologischen) Kontext Anweiler J (1997) Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Besondere - in German], 43 Recht der Internationalen Wirtschaft (1997) 376-380. (Schriftenreihe des Instituts für Internationales Recht und Internationale Beziehungen. Antwort (Klicken Sie hier) Es gibt das sprachlich-grammatikalische, das systematische, das historische und das teleologische Auslegungsargument. 229-235. identifizierte Normsinn doch nicht überzeugt, dass entgegen dem Wortlaut eine plausiblere Deutung vorzuziehen ist. 0.423.94; Art. wobei der historische, aber auf die Gegenwart übertragene Gesetzessinn zuermitteln ist. Urteil . Bd. Die Auslegung des Gesetzes dient maßgeblich dazu, die konkrete Bedeutung der Gesetzesbegriffe zu ermitteln. Gefragt wird nach den Regelungsabsichten des 6 Nr. Mag aber der Wortlaut auch, isoliert betrachtet, eindeutig erscheinen – der daraus abgeleitete Normsinn muss in jedem Fall 84.) De très nombreux exemples de phrases traduites contenant "getreue" – Dictionnaire français-allemand et moteur de recherche de traductions françaises. Die Auslegung hat im Verwaltungsrecht zum Ziel, den rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes, über dessen Tragweite Unklarheiten bestehen, zu ermitteln. pp. zwischen der objektiv-zeitgemässen und der (objektiv-)teleologischen Auslegung. Die Missachtung von Formvorschriften ist eine mangelhafte Eröffnung, aus der der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen darf (Art. Das Bundesgericht führt betreffend seiner vom Methodenpluralismus geleiteten Auslegung u. a. in BGE 136 V 216 (E. 5.1) aus: „Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Das Legalitätsprinzip ist in Art. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts sind die Bundesverfassung, die Gesetze, Verordnungen sowie allgemeine Rechtsgrundsätze. „Zutreffend“ bedeutet in diesem Zusammenhang Folgendes: Für eine Auslegung ist kennzeichnend, dass der Auslegende „nur den Text selbst zum Sprechen“ bringt, d. h. die Textbotschaft „verständlich“ macht, ohne etwas an „Sinn“ bzw. (Schriftenreihe des Instituts für Internationales Recht und Internationale Beziehungen. Initiative populaire . Willkür ist dann gegeben, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. 5 Abs. Bestehen triftige Gründe dafür, dass der klare Wortlaut den wahren Rechtssinn einer Vorschrift – die ratio legis – nicht wiedergibt, 5. pp. Die Verhältnisse der Gegenwart – die 1 BetrVG, Schwarz & Co., Göttingen 1987. damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten [ist]“ (BGE 135 IV 162 (E. 3.2)). Ulrich Häfelin, Georg Müller, Felix Uhlmann: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verwaltungsrecht_(Schweiz)&oldid=205393036, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Ziel ist es dabei, die „zutreffende“ Bedeutung der Gesetzesworte zu ermitteln. Jenaer Schriften zum Recht, Bd. Zu Recht hält die Vorinstanz fest, dass das Freizügigkeitsabkommen den Wanderarbeitnehmern, die in ihrem angestammten Berufsfeld nicht mehr arbeiten können, nicht ein allgemeines Verbleiberecht einräumt. der an der Gesetzgebung beteiligten Personen, noch als Resultat der entstehungszeitlichen Umstände auslegen; sondern sie fragt Registrationsstadt Hauptpraxis‐Land Hauptpraxis‐Adresse (Art. Mai 2009, CISG-online 1900, AJP 2009, 1541–1549 . Das Verwaltungsrecht der Schweiz ist das Recht, das sich mit der Verwaltungstätigkeit sowie der Organisation der Verwaltungsbehörden beschäftigt. Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l'autodétermination). Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative). (Schweizer Studien zum internationalen Recht. 427-434. Formfehler führen nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (BVGer, Urteil A-3427/2007 vom 19. Précédent. Study more efficiently for Repetitionsfragen Recht at FFHS - Fernfachhochschule Schweiz Millions of flashcards & summaries ⭐ Get started for free with StudySmarter in unterschiedliche Richtungen weisen können. 1.01) (Art.3) (Anhang1) (Art.3) Sponsoringverträge mitHCOsoder Schweizer Studien zum Internationalen Recht, Vol. [Switzerland] 1991. 295-303. Zollklassifikationen unter dem WTO-Recht, das Verhältnis zur Weltzollorganisation und die Auslegungsmethoden der Wiener Vertragsrechtskonvention (Fallbesprechung EC-Custums Classification of Frozen Boneless Chicken Cuts). - Das teleologische Auslegungselement („Telos“ [gr. Bei der gebotenen strikten Auslegung von Art. 5 Abs. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen Der Schweizer Treuhänder, 73 , Nr. 5, Boorberg Verlag, 1995. Zusammenhang, der zwischen allen Rechtnormen besteht. kohärentes System von Rechtsprinzipien oder in. Abstract. Diese Seite wurde zuletzt am 10. (…) Entscheidend 1 EMRK). Für die Auslegung von Rechtsnormen hat die juristische Methodenlehre einen traditionellen Kanon von Auslegungselementen entwickelt. Dieser Grundsatz ist ein verfassungsmässiges Recht. Das öffentliche Interesse ist die allgemeine Voraussetzung für jede staatliche Tätigkeit (Art. werden. sowie in seinen Wertentscheidungen ein stimmiges System darstellt. Das Rechtssystem beruht auf einer äusseren, Aufbau und Gliederung betreffende, und einer inneren, Sachverhalt. Lang, ... Cottier T (1995) Das Problem der Parallelimporte im Freihandelsabkommen Schweiz – EG und im Recht WTO-GATT.