Das Umherreiten im Wald betrifft nicht den Kern der Persönlichkeit, R wäre demnach nicht in seinem Grundrecht verletzt. [67], Es hat sich aber auch eine Einsicht ergeben, die über die eigentliche Auslegungsproblematik hinausreicht: Die Suche nach gerechten Entscheidungen stößt am Ende immer wieder auf rational nicht auflösbare Elemente der Unschärfe. [91] Ein Kern der Verfassung ist auch der Änderung durch Gesetz entzogen (Art. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.). Art. Zu nennen ist ferner der Gleichheitssatz. Letztlich kommt es also auf die zugrunde gelegte Staatstheorie an.[40]. Dem entspricht die herausragende Stellung der Richter und ihrer Präjudizien im Common Law. 1 Nr. Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gelten für das Unionsrecht autonome Auslegungsgrundsätze, die im Wesentlichen mit den oben genannten übereinstimmen.[85]. Oft lässt nämlich der allein unter grammatischen Aspekten ermittelte Wortsinn immer noch verschiedene Deutungsmöglichkeiten offen, ohne dass beantwortet werden kann, welche von den möglichen Deutungen diejenige ist, die dem objektiven Willen des Gesetzgebers entspricht. Ausarbeitungspunkt die Historische Auslegungsmethode genau erklärt, dargestellt und analysiert werden. Die grammatische Auslegung erfordert es also, den Sinn einer Rechtsnorm möglichst nahe an ihrem Wortsinn festzusetzen. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung. Für die „subjektive Theorie“ (und damit eine „subjektive“) Auslegung spricht, dass Gesetze „von Menschen für Menschen“ gemacht werden. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis dient das Statute Law nur der Ergänzung und Verbesserung des Gewohnheitsrechts. genetische Auslegung (Friedrich Müller). [3] Hierauf wird im folgenden Ausarbeitungspunkt genauer eingegangen werden. Hinter diesen beiden Auffassungen stehen zwei „Theorien“ („Auslegungstheorien“).[37]. Mit der Wahl der Auslegungsmethode kann das Auslegungsergebnis vorbestimmt werden. Die Rolle des Richters ist daher von zentraler Bedeutung neben der des Norm- bzw. Beispiel: A stiftet T an, O zusammenzuschlagen. Speziell ist dabei die richtlinienkonforme Auslegung zu nennen, die die Übereinstimmung von nationalen Normen mit dem Inhalt der (europarechtlichen) Richtlinien, auf denen sie beruhen, sichert. Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". Dies stellt eine einfache Körperverletzung, § 223 StGB, dar. Diese Ausarbeitung beschäftigt sich hauptsächlich mit der Historischen Auslegung von Normen. [17] Das Gesetz war das Mittel, um im Absolutismus die Macht zu begrenzen. Extract ← 36 | 37 → 3.Kapitel: Bedeutung, Auslegung und Geltungsbereich von Artikel 2 EMRK Im Folgenden sollen die „Grundbausteine“ für die Untersuchung von Artikel 2 EMRK gelegt werden. Ein Gesetz auszulegen heißt, die genaue Bedeutung der Gesetzesworte zu bestimmen. Kurz, für Rechtsnormen ist, wenn möglich, eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen, weil sie nur dann Bestand haben können. [10] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S.163, Zeilen 32 und 33. 1 BGB muss Schadensersatz zahlen, „wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“. [5] Im Rahmen der Auslegung nach dem Wortlaut geht es maßgeblich darum, den allgemeinen Sprachgebrauch zu ermitteln, bzw. Es kann also auch auf eine spezielle Fachsprache abgestellt werden. [80] Schließlich hat es sachbezogene Grundsätze funktionell- oder materiellrechtlicher Art herangezogen. 100 Abs. Die alten Auslegungen der Bergpredigt a) Zwei- Stufen- Ethik b) Zwei- Reiche Lehre c) Sündenspiegel d) Gesinnungsethik e) Interimsethik 2.2. Ist der Inhalt bzw. Gesetzesworte haben in der Regel einen Spielraum verschiedener Bedeutungen. Argument für die objektive Theorie ist der Gedanke, dass die Auslegung auch dem Wandel der Umstände gerecht werden muss. Das Auslegungsziel Das Problem der Rangordnung der Auslegungskriterien lässt sich nicht ohne theoretisches Fundament lösen. 3 Die Historische Auslegung von Normen Jeder Gesetzesbestimmung liegt ein bestimmter „Regelungswille“ des Gesetzgebers zugrunde. Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen. Wortlaut und Systematik helfen nicht weiter, führen sogar zu widersprüchlichen Ergebnissen: unter „gemeinschaftlich“ versteht das Gesetz nur Mittäter (§ 25 Abs. [13], Die Rolle des Richters, sein (Vor-)Wissen und sein Vorverständnis von den Texten, ist daher neben der des Gesetzgebers für das Recht von großer Bedeutung. Jahrhundert besteht in den europäischen Rechtsordnungen grundsätzlich ein „Rechtsverweigerungsverbot“, d. h. eine Pflicht der Richter, ihnen vorliegende Fälle zu entscheiden, und damit auch ein Zwang zur Interpretation und Lückenfüllung der Gesetze.[26]. Die systematische Auslegung beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtsordnung als Ganzes widerspruchsfrei aufgebaut sein muss und deshalb keine Norm in ihr einer anderen Norm widersprechen kann. [5][46], Dagegen spricht, dass jede Auslegungsweise das Ziel verfolgt, den für die Anwendung einer Norm maßgeblichen, in einer Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommenden „objektivierten Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. 1 Abs. Als Analogie bezeichnet man die Erstreckung der Rechtsfolge einer Norm auf einen Sachverhalt, der von ihrem Tatbestand vom Wortsinn her nicht mehr erfasst wird. 1 GG. Die Antithesen 4. Amtliche Begründungen und Parlamentsberatungen (Gesetzesmaterialien) spielen dabei eine wichtige Rolle. - Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN auch die Grenzen der Auslegung). Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenz der Richter zur „schöpferischen Rechtsfindung“ ganz allgemein bejaht, also selbst zu einer Rechtsfortbildung contra legem: „Das gilt besonders, wenn sich zwischen Entstehung und Anwendung eines Gesetzes die Lebensverhältnisse und Rechtsanschauungen so tiefgreifend geändert haben wie in diesem Jahrhundert. Dies bedeutet für die „subjektive Theorie“, dass im Rahmen der Auslegung der Gesetzesbestimmungen der „Wille“ des Gesetzgebers zu ermitteln ist. [39] Argumente für die subjektive Theorie sind Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung. Sollte die wortlautgetreue Anwendung des Gesetzes zu „unerträglichen“ Ergebnissen führen, dann kann der Richter ausnahmsweise selbst rechtssetzend tätig werden: Er schafft Richterrecht. Durch diese Transformation wird der Regelungskomplex in die nationale Rechtsordnung eingepasst. Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus (Analogie) oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück (teleologische Reduktion). Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), oben: Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung, Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Auslegung_(Recht)&oldid=207066110, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Zum einen ist er Bezeichnung für den Vorgang des Auslegens mit dem, Ferner ist er Bezeichnung für das Ergebnis dieses Vorganges, d. h. die „im Wege der“ Auslegung gewonnene konkrete, Bedeutung hat er im Zusammenhang mit den (unterschiedlichen), Außerdem wird mit dem Begriff Auslegung auch die sogenannte erste Stufe der Rechtsanwendung bezeichnet (Anwendung staatlich erlassener Rechtsvorschriften, d. h. positiv-gesetzlicher Vorschriften) in Abgrenzung zur sogenannten zweiten Stufe der Rechtsanwendung (Anwendung von. Die neuen Auslegungen der Bergpredigt a) Futuristische Eschatologie b) Präsentische Eschatologie c) Ekklesiologische Ethik d) Toraethik 3. [59] Die Suche nach der Bedeutung der Gesetzeswörter lässt sich nicht nur durch die „klassischen“ („Savignyschen“) Auslegungskriterien begrifflich strukturieren, sondern auch etwa durch die dargelegten Fragen, ob eine bestimmte Auslegung mit höherrangigen Normen vereinbar ist (Verfassungskonformität) und ob sie mit vergleichbaren Problemlösungen des gleichen Kulturkreises übereinstimmt[60] (Kulturkonformität, rechtsvergleichende Auslegung). [1] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 163, Zeilen 37 und 38. Die authentische Auslegung ist keine Auslegungsmethode. Zuletzt haben Alexy, Koch, Rüßmann und Zippelius für ihre juristischen Methodenlehren Anregungen teils aus der Sprach- und Moralphilosophie, teils aus den Sozialwissenschaften und teils aus dem kritischen Rationalismus übernommen. B. Entstehung des Straßenverkehrs, Entwicklung von Rundfunk und Fernsehen) oder rechtlichen (z. So sagte der Bundesgerichtshof: "Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck kommende Wille […]. (Beispiel) „Ich setze meine Nachkommen zu Erben ein.“ (oder: „Meine Nachkommen sollen mich beerben.“). 1 BGB. Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. Also schützt das Grundrecht nicht den Kern der Persönlichkeit, sondern die Allgemeine Handlungsfreiheit, die immer eingreift, sofern kein spezielleres Grundrecht einschlägig ist. Der dem allgemeinen (bzw. In seinem Aufsatz zum Thema „Das Recht der „Spielhallen“ nach der Föderalismusreform“ vertritt Prof. Dr. Dr. h.c. Schneider die Überzeugung, dass die Historische Auslegung von Normen mit den Jahren an Bedeutung verloren hat. Ziel dieses Vorganges ist mithin eine k… Was der Gesetzgeber sich dabei gedacht hat, lässt sich nicht mehr aufklären. [34] Die Grundpositionen seiner Methodenlehre sind von obersten Gerichten des Bundes (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht) übernommen worden. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Eine Frage die sich stellt ist, ob eine Wertigkeit zwischen den einzelnen Methoden besteht. Die Historisch-kritische Methode ist ein im 18. und 19. [75] Die Auslegung hat also „den Charakter eines Diskurses, in dem auch bei methodisch einwandfreier Arbeit nicht absolut richtige … Aussagen dargeboten werden, sondern Gründe geltend gemacht, andere Gründe dagegengestellt werden und schließlich die besseren Gründe den Ausschlag geben sollen“.[76]. „Le juge qui refusera de juger, sous prétexte du silence, de l’obscurité ou de l’insuffisance de la loi, pourra être poursuivi comme coupable de déni de justice.“ (Art. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.“[41]. Daher müssen immer auch die anderen Auslegungskriterien berücksichtigt werden, um das vorerst gewonnene Verständnis der Gesetzesworte „abzusichern“. Die Grammatikalische oder auch Wortlautauslegung lässt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ableiten und stellt Ausgangspunkt sowie Grenze der Auslegung dar. Prof. Dr. jur. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. Peter Häberle propagierte neben diesen klassischen vier Auslegungsmethoden die Rechtsvergleichung als fünfte Methode. Da jede Textformulierung „Schwächen“ aufweist, kann daher das „sprachlich Mögliche“ nicht die Grenze für eine (weitere) Auslegung bedeuten bzw. [82] Damit werden allerdings die Regeln Savignys endgültig verlassen. 3 Die Historische Auslegung von Normen. Rechtsgeschäfte, genauer: die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen, sind auslegungsfähig, wenn sie mehrdeutig sind und auslegungsbedürftig, wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen, zum Beispiel bei Erteilung einer "Generalquittung". Jahrhundert war im Anschluss an Savignys Schüler, Puchta und Windscheid die Vorstellung verbreitet, dass es zwischen den Rechtsnormen keine Widersprüche, keine offenen Rechtsfragen geben dürfe. Die Forderung nach einem verständlichen Recht geht schon zurück in die Zeit der Aufklärung und des Naturrechts. Das Recht selbst enthält Regeln, um die Entscheidung des Richters z… [70] Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Wahl der Auslegungsargumente sich ziellos vollziehen solle. [16] Die Rolle des Richters wurde – wenn auch in früh-rechtsstaatlicher Absicht – darauf reduziert, „der Mund“ des Gesetzes zu sein. 4 GVG, vormals § 137 GVG). Insofern immer noch von grundlegender Bedeutung ist das diesbezügliche Werk von Carl Friedrich von Savigny aus dem Jahr 1840. K.Vörckel: Auslegung der Bibel in der Schule - Seite 6 • Benötigt werden geeignete WERKZEUGE, um die Bedeutung des Textes zu ermitteln. Gesetzgebers. Problematisch ist allerdings, dass ein einheitlicher Gesetzgeberwille bloße Fiktion ist. [89] Während die Rechtsanwendung (Erstinterpretation) eindeutig Sache der Exekutive ist, wird eine Kompetenzabgrenzung bei der Auslegung (Kontrolle) vor allem zwischen Legislative und der Judikative notwendig. Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griech. Beispiel: Nach § 823 Abs. In Ausarbeitungspunkt 3.1 soll die Methode der historischen Auslegung genau erklärt und in 3.2 die Grundlagen dargelegt werden. a.) Sondern, „wenn verschiedene Auslegungsargumente miteinander konkurrieren, entspricht es der grundsätzlichen Aufgabe des Rechts […] diejenigen Argumente vorzuziehen, die zu einem möglichst gerechten Ergebnis führen. Soll dabei auf den historischen Zeitpunkt des Normsetzung abgestellt werden oder auf den aktuellen Zeitpunkt der Normauslegung? 3.1 Erklärung und Bedeutung der Historischen Auslegungsmethode Art. Dies kann durch die Heranziehung von Materialien und Begründungen (z.B. 1 GG). die Auslegung von Rechtsgeschäften). Auch und gerade Verwaltungsvorschriften zur Auslegung von Normen sind Beispiele für die authentische Auslegung. (Grundlegend dazu Di Fabio, NJW 1990, 947 ff.) Demnach spricht die grammatische Auslegung dagegen, die Faust als Werkzeug anzusehen. Um die „Auslegung“ zu „disziplinieren“, gibt es in der Rechtswissenschaft verschiedene Auslegungs-„Weisen“ oder -„Methoden“. B. dort am Waldrand steht ein Reh) eingeführt. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden. Über die Frage, ob es sich empfehle, das Zivilrecht in Deutschland zu kodifizieren, entstand eine wissenschaftliche Kontroverse zwischen Thibaut einerseits und Savigny andererseits (Kodifikationsstreit). Verfassungsprinzips. Ob und wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Gesetzgeber binden, ist umstritten. welchen „Sinn“ eine Norm nach seinem „Willen“ haben soll – als Grundlage für die Auslegung einer Bestimmung. Ausgangspunkt für das Verständnis von Texten ist das eigene (Vor-)Wissen und Vorverständnis. Sie legt zugleich den Umfang und die Grenzen der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung der Rechtsanwender fest. Inhaltlich wollte er aber dadurch nichts anderes aussagen. In diesem Ausarbeitungspunkt soll etwas näher auf die in Punkt 1 erwähnten Auslegungsformen eingegangen werden. [29] Gegner dieser Auffassung bezeichneten Vertreter dieses Vorgehens parodisch als Begriffsjuristen. Sie ist vor allem im Völkerrecht bedeutsam. Die historische Auslegung ist dadurch gekennzeichnet, dass zur Bedeutungsfindung des einzelnen Rechtssatzes die Vorstellung, der Wille und die Motive des Gesetzgebers ermitteln werden sollen und die bei der Gesetzgebung stattgefundenen Diskussionen berücksichtigt werden. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlautdes Gesetzes gearbeitet. Aus dem Vorrang des überstaatlichen Unionsrechts folgt die Verpflichtung aller Organe der Mitgliedstaaten, d. h. vor allem der Gerichte und Behörden, nationales Recht im Sinne der Vorgaben des EU-Rechts, also unionskonform auszulegen. Die Genesis bildet das erste Buch des → Pentateuchs, der → Tora. Bedeutung der Bestimmung. Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Historische Auslegung" – Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen. Das Recht selbst enthält aber Regeln, um die Entscheidung des Richters zu objektivieren und den Anteil subjektiver Wertungen (Dezisionen) so gering wie möglich zu halten: So ist die Rechtsprechung „an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. Solche „Schlüsselbegriffe“ sind also Denkformen, die „ein Problem erschließen, indem sie es auf Begriffe bringen, in denen man es nachvollziehbar diskutieren kann – ohne es damit aber schon vollständig zu lösen“. Bei diesen soll auch die Staatspraxis berücksichtigt werden. Das ist bei allen Gestaltungsrechten der Fall: etwa bei der Erklärung einer Kündigung, der Anfechtung und so weiter. Für die Rechtshermeneutik stellt sich die Frage: Wer ist mit „Nachkommen“ gemeint? Die Methode der Auslegung richtet sich auch nach ihrem Gegenstand, den Normen und Willenserklärungen. Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen. Sie sind Hilfsmittel, um einen Sachverhalt prüfen und eine eindeutige Lösung ermitteln zu können, wenn Unklarheit bezüglich des Textverständnisses oder einer Begrifflichkeit besteht. B. in Schmerzensgeldprozessen gegen die Boulevard-Presse und ihre Paparazzi die Rechte fotografierter Kinder von prominenten Eltern aus Art. 3 Abs. Sie kann damit – in der Sprache des Films ausgedrückt – als ein Heranzoomen von einem Panorama zu einem Detail b… Dieser Vorrang ist vom Europäischen Gerichtshof gewohnheitsrechtlich anerkannt. - Publikation als eBook und Buch 5 Abs. Zunächst soll geklärt werden, was unter einer Historischen Auslegung von Normen zu verstehen ist. 2 Abs. Diese sind: historische, grammatikalische (Wortsinn), systematische und teleologische (an Sinn und Zweck bzw. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist. Vielmehr ist über das Erfordernis der Planwidrigkeit gesichert, dass der historische Gesetzgeberwille (Demokratieprinzip) beachtet wird. Gesetze sind gewissermaßen das Ordnungs-Instrumentarium im Rechtsstaat. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung. Sie ist nicht nur deduktiv. Außerdem ist es darüber hinausgegangen, indem z. Sie bildet den ersten Teil eines noch größeren Erzählzusammenhangs, der einen Bogen von der Schöpfung bis zum Ende Judas und dem babylonischen Exil spannt (Gen – 2Kön). Zudem hat die Entscheidung in den Fällen des § 31 Abs. Dabei wird nach überwiegender Meinung nicht auf den Willen des (historischen) Gesetzgebers abgestellt (im Sinne einer subjektiven Auslegung), sondern auf den objektiv in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck. Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Normverwerfungsmonopol). Diese Lückenfüllung ist aber keine schöpferische, freie Rechtsetzung durch den Rechtsanwender. [73] Dies schon deshalb, weil die eingeschlossenen Gerechtigkeitserwägungen und sonstigen Wertungen nicht auf exakter Erkenntnis beruhen. Innerhalb dieses Zusammenhangs erzählt die Genesis die Geschichte vom Anfang, der Schöpfung, bis zum Exil der Großfamilie Jakobs in Ägypten. Über die Weisungsgebundenheit von Bediensteten wird somit authentisch der Normenvollzug vorgegeben. Zunächst wird auf die vier Auslegungsmethoden eingegangen werden, um deren Bedeutung, Aufgabe und eventuelle Wertigkeiten kurz darzustellen, da dies den Ausarbeitungsrahmen sonst überschreiten würde und das Hauptaugenmerk auf der Historischen Auslegung von Normen liegt. Überdehnt es seine Verwerfungskompetenz, dann wird es „schwerlich vermeiden können, in den politischen Tageskampf hereingezogen, auf seine vorrangige demokratische Legitimation und sozialethische Urteilskraft befragt und insgesamt stärker […] politisiert zu werden“. Diese Auslegungsargumente lassen aber, zumal wenn verschiedene Auslegungskriterien miteinander konkurrieren, „oft einen Entscheidungsspielraum, also eine Wahl- und Wertungsmöglichkeit offen“, bei der über das Gewicht der einzelnen Argumente entschieden werden muss und insbesondere die Frage nach deren Rangordnung zumeist nicht streng rational und exakt zu beantworten ist. Allerdings gibt es einige Abweichungen zu Savigny, sowohl beim Auslegungsziel (Wille des Gesetzgebers statt „Volksgeist“; siehe jedoch Zeitgeist) als auch bei den Mitteln (teleologische statt „logische“ Interpretation). Ausnahmen sind möglich bei einer gravierenden Veränderung der sozialen Gegebenheiten, Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). [9] Die Auswahl der zutreffenden Wortbedeutung und damit die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts vollziehen sich – oft in fallvergleichender Weise[10] – argumentativ, d. h. durch ein Erwägen von Gründen, die diese Auswahl leiten. subjektiv-historische Methode fragt nach der entstehungszeitlichen Absicht der an der Gesetzgebung beteiligten Personen, nach dem tatsächlichen Willen des historischen Gesetzgebers. Im Strafrecht gibt es vier Auslegungsmethoden: Grammatische Auslegung; Historische Auslegung; Systematische Auslegung; Teleologische Auslegung Die juristische Hermeneutik heute knüpft noch immer an Friedrich Carl von Savigny an. [5] Ziel dieses Vorganges ist mithin eine konkrete Aussage, wie der Text zu verstehen ist. In der deutschen Gesetzgebung beispielsweise ist dies nicht der Fall. [3] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 164, Zeilen 36 und 37. Anders ist die Situation in Österreich, wo der Gesetzgeber eine authentische Interpretation nach § 8 ABGB explizit vornehmen darf. Nach der „subjektiven Theorie“ (auch „Willenstheorie“) geht es im Rahmen der Auslegung darum, den „historisch-psychologischen Willen des Gesetzgebers“ zu ermitteln. Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen (Art. [8] Oellerich, Claus: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Methode der Gesetzesauslegung, S. 118, Zeile 2. § 132 Abs. Am Gesetzgebungsverfahren sind Hunderte von Parlamentariern, verschiedene Parteien und Fraktionen, Ministerien, in einem föderalistischen Staat darüber hinaus auch noch Vertreter aller Bundesländer beteiligt. [23] Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. B. durch Zählen) oder exemplarisch durch Hinweis („Deuten“) auf Erfahrungsgegebenheiten (z. Demnach hätte T nur eine einfache, aber keine Gefährliche Körperverletzung begangen. Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. Ausarbeitungspunkt die Historische Auslegungsmethode genau erklärt, dargestellt und analysiert werden. 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Will man über diesen hinausgreifen, bedarf es einer analogen Anwendung der Rechtsnorm, will man hinter ihm zurückbleiben, einer einschränkenden Gesetzesanwendung (teleologischen Reduktion), in beiden Fällen also einer auf der Gleich- oder Ungleichbewertung des Rechtsanwenders beruhenden Rechtsfortbildung[43] (siehe Gesetzeslücken/Schließen der Lücken). [78] Eine speziell am Verfassungsrecht entwickelte Methode ist die Strukturierende Rechtslehre von Friedrich Müller.[79]. Die Bedeutung der historischen Auslegung Die Bedeutung der historischen Auslegung für … [24], Ob es überhaupt möglich sei, Regeln auch für die Anwendung von Regeln zu formulieren, wurde bereits von Kant als regressus ad infinitum zurückgewiesen. [25], Seit dem 19. Dieser ist nicht nur ein selbständiger „Schlüsselbegriff“ juristischer Erwägungen, sondern spielt eine ergänzende Rolle auch bei der Verwendung anderer Auslegungskriterien. Oft ist dies jedoch nicht einfach, da Unklarheit eventuell bezüglich einer Begrifflichkeit besteht. [77] Die höchstrichterliche Rechtsprechung wendet ebenfalls diese Kriterien in der Praxis, insbesondere bei Redaktionsversehen des Gesetzgebers, an. 2 Satz 1 BVerfGG Gesetzeskraft, kann also die Gesetzgebung korrigieren. [2] Als juristische Methodenlehre bezeichnet sie den gedanklichen Weg (griechisch méthodos), der zu der zutreffenden Bedeutung des Textes führt.[3]. Sind die Grammatikalische sowie die Systematische Auslegung gescheitert, wird auf die Historische Auslegungsmethode zurückgegriffen, die die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den Zweck des Gesetzes am ehesten berücksichtigt. Allgemein lässt sich auch sagen, dass die historische Auslegung mit zunehmendem Alter einer Norm an Bedeutung verliert. Ausnahme: Der Richter kann die Anwendung eines Gesetzes ohne Anruf des Gerichts unterlassen, wenn es sich um ein vorkonstitutionelles Gesetz oder um eine Rechtsverordnung oder Satzung handelt. In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. Die Grenze markiert dabei das Inkrafttreten der anzuwendenden Norm. 4 StGB) begangen, weil er „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich gehandelt hat“? 11, S. 545 ff. Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art. Die aufgezählten Rechte und Rechtsgüter (Freiheit, Eigentum, …) sind absolut geschützt und von jedermann zu beachten. Folglich ist weder das Vermögen noch eine einzelne Forderung „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 4. insoweit auch Radbruch’sche Formel). 1. Ist das zu überprüfende Gesetz mit der Verfassungsauslegung des Gesetzgebers, nicht aber mit der abweichenden Verfassungsauslegung des Verfassungsgerichts vereinbar, so stellt sich die Frage, wie hier die Auslegungskompetenzen des Gesetzgebers und des Verfassungsgerichts voneinander abzugrenzen sind. Das hat sich in Deutschland vor allem nach den „Verfassungswechseln“ 1919, 1933, 1945/49 und 1989/90 gezeigt. Nachgeordnete Gerichte sind von ihrer Vorlagepflicht nach Art. Die rechtswissenschaftliche Methodenlehre knüpft zur Auslegung heutiger Gesetze ausdrücklich an die Lehre Savignys an. Art. zur Einführung D. Neil Maccormick, Robert S. Summers: Michael Kulka, 1953-, Fritz Rittner, 1921–2010. Was also jenseits des sprachlich möglichen Wortsinnes liege, was also durch ihn eindeutig ausgeschlossen werde, könne nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelt werden. 101 Abs. 4 Abs. Nur Gott hat „seine Gesetze“ entwickelt und festgehalten. Auslegungsziel ist der – wie auch immer – objektivierte Wille eines Autors. Nach dem im vorherigen Abschnitt die vier Auslegungsmethoden kurz erläutert wurden, soll nun deshalb im 3. Das wird ihm untersagt. 267 AEUV) und dass Deutschland seine Treuepflicht aus Art.