März, jeweils 7.00 – 9.30 Uhr und 15.00 – 17.30 Uhr Die kurz danach eintreffende Polizei verfolgte die Täter nicht ins Haus. Dieses muss nun geräumt werden. Die kurz danach eintreffende Polizei verfolgte die Täter nicht ins Haus. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein“, teilte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, mit. Lesen Sie jetzt „Gefahren in besetztem Haus: Bezirk zum Handeln aufgefordert“. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgestellt. In einem notariell beglaubigten Dokument wird Burton als "director" der Firma bezeichnet. Das Kammergericht hatte entschieden, dass die Bewohner der Rigaer 94 einem staatlich anerkannten Gutachter für Brandschutz und Vertretern des Eigentümers Zugang zum Haus und einige Wohnungen gewähren müssen. Die Folge: Die Behörden können sich künftig nicht auf angeblich fehlende Vollmachten zurückziehen - sie müssen die Anwälte anerkennen und mit ihnen reden. Man rufe alle auf, „sich auf den Tag X vorzubereiten“. 500 Polizisten durchsuchen ein besetztes Haus an der Rigaer Straße in Berlin. Nach Aussage des Eigentümer-Anwalts hat Innensenator Geisel aber auch nicht darum gebeten, ihm weitere Dokumente zukommen zu lassen, die belegen könnten, dass der Mann, den er getroffen hat, wirklich der wirtschaftlich Berechtigte der Firma Caroline Ltd. und damit über die Firma Lafone Investments der Eigentümer der Rigaer Straße 94 ist. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind nicht zufrieden, sie verlangen Änderungen. Die Firma hat ihren Sitz in London. Erstmals hat sich der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 öffentlich geäußert. Diese hatten sich hinter einer Stahltür im Hauseingang verschanzt, was die Verfolgung "faktisch und physisch" nicht möglich machte – so die Polizei. In Merkels Tempo dauert der Lockdown bis zu den... Hinhaltemanövern von Herrmann und Schmidt. Juli 2016. Facebook. Es ist noch dunkel, als sich in Berlin Hunderte junge Demonstranten ganz in Schwarz an ihrem Lieblingsprojekt treffen. Besetztes Haus "Liebig 34" in Berlin wird geräumt dpatopbilder - Polizisten führen in der Rigaer Straße einen Demonstranten ab, der gegen die Räumung des besetzten Hauses «Liebig 34» protestieren. Das Verwaltungsgericht findet die Position des Landes widersprüchlich. Auch bei etwaigen Durchsuchungen einzelner Wohnungen spielt es keine Rolle, wer der Eigentümer des Gebäudes ist. Diese sind nach Angaben des Eigentümers von Menschen besetzt, die sich weigern, Miete zu zahlen. Unabhängig davon unterliegen Behörden einem Amtsermittlungsgrundsatz, sie können und müssen in ihren eigenen Verfahren selbst prüfen. Februar bis 25. Die Polizei wollte Eigentümer und Gutachter jedoch nicht schützen. Zugleich weist die Senatsinnenverwaltung daraufhin, dass die handelnden Personen, also beispielsweise der "director" und Anwalt Bernau "die Rechte der Eigentümergesellschaft vor einem deutschen Gericht" erst noch durchsetzen müssen. Der von Geisel geforderte zivilrechtliche Gerichtsbeschluss, der dem Eigentümer den Zutritt in die Rigaer 94 erlaubt, ist damit ebenso erbracht. Besetztes Haus „Liebig 34” unter Protest geräumt Besetztes Haus „Liebig 34” unter Protest geräumt . Darüber hinaus entschied es: Wenn das Land Berlin den Eigentümer verpflichtet, akute Brandschutzgefahren zu überprüfen und abzustellen, dann müsse das Land den Eigentümer dabei auch vor gewaltbereiten Linksextremisten schützen. Zugausfall und Ersatzverkehr zwischen Berlin Zoologischer Garten und Berlin Friedrichstraße, Vom 17. Die Beamtin erstattete daraufhin Anzeige. Bei einem Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts, bei Gefahr im Verzug und der sogenannten "Nacheile" – der Verfolgung von Straftätern, die beim Begehen einer Straftat ertappt werden – spielen die Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Fotos aus dem Symbolhaus der linksextremen Szene in der Rigaer Straße zeigen Umbauten, die gegen den Brandschutz verstoßen. Im rbb-Exklusivinterview kritisiert der Immobilienunternehmer, er werde von Bezirk und Polizei im Stich gelassen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wiederum geht derzeit de facto davon aus, dass die Frage, wer im Auftrag des Eigentümers handeln darf, geklärt ist. Im Januar war eine Polizistin nach Angaben der Polizei durch einen Laserpointer an den Augen verletzt worden. Der Kaufpreis soll demnach bei rund 4 Millionen Euro liegen. Ersatzweise fahren Busse. Berlin (dpa) Im jahrelangen Streit um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scheitert der Senat weiterhin an der Klärung der Eigentümerverhältnisse. Beim Versuch am Morgen des 13.07.2020 kurz nach 8 Uhr das Haus Rigaer Straße 94 zu betreten, wurden Rechtsanwalt Bernau und der Hausverwalter von mehreren vermummten Personen aus dem Hofeingang auf die Straße gedrängt und dort angegriffen. 63997 (Spandau ab 01:01 Uhr) So war Baustadtrat Florian Schmidt beim Polizeieinsatz am 9. seinem Vertretungsberechtigen vor Ort war und dies geprüft hat".   Erstmals hat sich der Eigentümer des zum Teil besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 öffentlich geäußert. Die FDP und AfD hingegen forderten die Senatsverwaltung auf, die Corona-Regeln zu lockern. Der Lockdown führt sie endgültig in die Sackgassse, warnt Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im rbb-Interview. Im Sommer 2019 wurde versucht, Räume im Erdgeschoss räumen zu lassen, die von der Kneipe "Kadterschmiede" genutzt wurden. Rigaer Straße Ende 2014 verkaufte Suitbert Beulker, 56, sein Haus in der Rigaer Straße 94 an die Lafone Investments Limited mit Sitz in London. Der Berliner Senat will nach einem Zeitungsbericht das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 kaufen. Nein. Nahezu jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in einer Familie mit Alkohol- oder anderen Suchtproblemen. Twitter. Symbolbild (Besetztes Haus in der Rigaer Straße): Pixabay [CC0] In der Nacht zum Donnerstag kam es in der Rigaer Straße in Berlin erneut zu einem Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf Polizisten. Von 8. Demnach soll die landeseigene Wohnbaugesellschaft Degewo das Gebäude erwerben. [3] Im jahrelangen Konflikt um ein teilweise von Linksradikalen besetztes Haus in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Handeln aufgefordert. :Das Geheimnis um die Haustür in der Rigaer Straße 94 – weiterlesen bei Tagesspiegel Plus ]. Lafone Investments Limited hat zwei Gesellschafter: Die Firma Coraline Ltd. hält 94 Prozent der Anteile an der Lafone Investments Ltd. Ein ukrainischer Gesellschafter hält die übrigen 6 Prozent der Anteile. Polizeibeamte stehen bei der Durchsuchung der Rigaer94 im Juli. Zuvor hatte das Bezirksamt den Eigentümer im Dezember verpflichtet, den Brandschutz durch einen staatlich anerkannten Gutachter im Haus prüfen zu lassen und Mängel abzustellen. Polizisten bei Einsatz in Rigaer Straße mit Eiern und Trinkkartons beworfen Polizisten haben eine Razzia in einem Haus in der Rigaer Straße in Berlin durchgeführt. Stand: {{time}} Uhr – in Kooperation mit der VMZ Berlin. März bis 12. TEILEN. Die Rigaer Straße ist eine Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. In der Nacht vom 24./25. Das erscheint nun aber, nach Lektüre der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, völlig absurd. so schützte Florian Schmidt die Autonomen in der Rigaer 94. Wegen einer Weichenstörung ist die S25 momentan zwischen Gesundbrunnen und Schönholz unterbrochen. Zuvor soll ein Streifenpolizist angegriffen worden sein. Die Behörde begründete dies damit, dass der Eigentümer sich vor einem Zivilgericht zunächst den Zutritt erstreiten müsse. Mehrfach wies das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss darauf hin, dass die Position der Polizei in diesem Fall abwegig ist, nicht trägt und zu kurz greift. In der Polizei selbst rumorte es deshalb. [Tür-Klau im Berliner Besetzerkiez? Bei der Durchsuchung vom 9. [Alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy mit unserer App. Graffitis zieren die Hausfassade des autonomen Wohnprojekts, um das ein jahrelanger Rechtsstreit gefuehrt wurde. Rigaer 78, Hausprojekt in Friedrichshain. Zuvor war die Hausverwaltung mündlich aufgefordert worden, Mängel beim Brandschutz zu beheben. Linksautonomen Besetzern droht Polizeieinsatz, Berliner Gericht erlaubt Eigentümer Zutritt zur Rigaer 94. Besetztes Haus „Liebig 34“ unter Protest geräumt 09.10.2020 1 Kommentar Das besetzte Haus mit den vielen Transparenten war ein Symbol für die linksradikale Szene - weit über Berlin hinaus. Bemängelt wird unter anderem, dass das notariell beglaubigte Dokument nicht von einer Behörde erstellt worden war, die mit dem deutschen Handelsregister vergleichbar ist. Der Eigentümer hatte der Polizei auch Unterlagen und Gutachten zum Nachweis der Vollmachten vorgelegt, über die nun auch das Verwaltungsgericht befunden hat. Wie in weiteren Fällen in den Jahren davor, scheiterte der Eigentümer mit seinem Antrag vorerst. Eigentlich ja. Download hier für Apple- und Android-Geräte.]. Zudem zog sich die Polizei darauf zurück, dass Zivilgerichte zuvor die Vertretungsvollmachten von Anwälten nicht anerkannt hatten. Im Dauer-Gerangel um die Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain hat das Verwaltungsgericht Polizeischutz für einen Sachverständigen angeordnet, der in das umkämpfte Haus soll. 44. August 2015 die Firma Lafone Investments Ltd. aus Großbritannien als Eigentümerin eingetragen. Das ist lange bekannt, aber die … Innensenator Geisel und die Polizei haben stets darauf gepocht, dass das Landgericht in mehreren Verfahren die Vertretungsvollmachten des Anwalts und des Geschäftsführers der Eigentümerfirma nicht anerkennt hat. Alternativ können die Buslinien M19 oder M29 zwischen Uhlandstraße und Wittenbergplatz, die Linie M46 zwischen Kurfürstendamm und Wittenbergplatz oder die U-Bahnlinien U2 und U3 zwischen Wittenbergplatz und Gleisdreieck genutzt werden. Rückzugsort für gewalttätige Autonome Rot-Rot-Grüner Senat will besetztes Haus »Rigaer94« kaufen. März 62185 (Ludwigsfelde ab 21:21 Uhr), Das Gericht hat in seinem 13-seitigen Beschluss detailliert dargelegt, dass die Polizei das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin völlig falsch angewandt hat. Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Geisel erklärte am Freitag, durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes "hinsichtlich der Bevollmächtigung des Eigentümers" gebe es nun "die Rechtssicherheit, die ich seit langem gefordert habe". Um das teils besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 gibt es seit Jahren Konflikte Quelle: dpa/Annette Riedl Es wird wohl nicht ruhiger um das umkämpfte Haus in Berlin-Friedrichshain. Vor Gericht wird die Lafone Investments Ltd. durch einen Berliner Rechtsanwalt vertreten. Das wies das Verwaltungsgericht zurück. 62190 (Rathenow ab 23:05 Uhr). Ebenso bei den Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht. Das Argument „Brandschutz“ sei nur vorgeschoben beim „Wunsch, das Haus zu vernichten und dem antikapitalistischen Widerstand in Berlin zu schwächen“. Von einer politischen Einflussnahme war die Rede, damit nicht nach geltendem Recht vorgegangen wird. Einschränkungen bis 25.03.2021 Mittlerweile wurden neue Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass Burton die Lafone Investments Ltd. als "director" vertritt. Dem Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain. Michael Müller - 24. Besetztes Haus mit Graffitis in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Ersatzverkehr zwischen S+U Warschauer Straße < > U Kottbusser Tor. Berliner Senat will besetztes Haus Rigaer Straße 94 kaufen. Das sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitagmorgen. Es geht dabei darum, dass bestimmte Dokumente im Original vorliegen müssen. Im Abgeordnetenhaus hat Gesundheitssenatorin Kalayci die Lockdown-Verlängerung angesichts immer häufiger auftretender Mutationen des Virus verteidigt. #berlin_hilft Refugees are welcome! In Richtung Pankow kein Halt am Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz bis 25. Liebig 34 darf geraumer werden, hat das Berliner Landgericht juengst entschieden.Das Haus in der Liebigstraße war 1990 besetzt worden. Die Polizei erklärt allerdings, dass dieser Entscheidungsvorbehalt in diesem Fall nicht der Grund war, die Täter nicht zu verfolgen. Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Der Eigentümer, ein Berliner, der sich aus Angst vor gewaltbereiten Linksextremisten hinter einem britischen Firmenkonstrukt verbirgt, hatte bereits am Donnerstag einen Sieg vor dem Kammergericht errungen.