Diese Auslegungsargumente lassen aber, zumal wenn verschiedene Auslegungskriterien miteinander konkurrieren, „oft einen Entscheidungsspielraum, also eine Wahl- und Wertungsmöglichkeit offen“, bei der über das Gewicht der einzelnen Argumente entschieden werden muss und insbesondere die Frage nach deren Rangordnung zumeist nicht streng rational und exakt zu beantworten ist. Aus de… Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Jahrhundert entwickelter Methodenapparat zur Untersuchung von historischen Texten. – Bedeutung der Gruppengrenze (Mk 9,38-41) – Unverständliche Vorlage (Mk 9,49; 14,51f) – Schwierig bleibt eine Erklärung der Auslassung von Mk 12,41-44. Speziell ist dabei die richtlinienkonforme Auslegung zu nennen, die die Übereinstimmung von nationalen Normen mit dem Inhalt der (europarechtlichen) Richtlinien, auf denen sie beruhen, sichert. Wortlaut und Systematik helfen nicht weiter, führen sogar zu widersprüchlichen Ergebnissen: unter „gemeinschaftlich“ versteht das Gesetz nur Mittäter (§ 25 Abs. Insoweit spricht man von ergänzender Auslegung, teilweise auch von Rechtsfortbildung. Hier werden Gesetze vom Bundestag oder Bundesrat, also nicht von einer Einzelperson, verabschiedet. 11, S. 545 ff. In der deutschen Gesetzgebung beispielsweise ist dies nicht der Fall. Diese Auswahl hat sich innerhalb des möglichen Wortsinnes zu vollziehen, und zwar auf argumentative Weise: in einem Erwägen von Gründen, die es rechtfertigen, den Gesetzesworten gerade den gewählten Sinn beizulegen. [5] Ziel dieses Vorganges ist mithin eine konkrete Aussage, wie der Text zu verstehen ist. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis dient das Statute Law nur der Ergänzung und Verbesserung des Gewohnheitsrechts. Ein wichtiger Punkt sind die Problematiken, die bei jeder entwickelten Methode entstehen können. Da jede Textformulierung „Schwächen“ aufweist, kann daher das „sprachlich Mögliche“ nicht die Grenze für eine (weitere) Auslegung bedeuten bzw. Schon die Feststellung der Eindeutigkeit ist ein Akt der Auslegung (anders im Absolutismus [In claris non fit interpretatio] oder im angloamerikanischen und französischen Rechtskreis [Sens clair- oder Acte-clair-doctrin] – hier durfte ein vermeintlich klar und eindeutig formulierter Rechtstext nicht ausgelegt werden).[36]. Auslegungsziel ist der – wie auch immer – objektivierte Wille eines Autors. Durch die richtlinienkonforme Auslegung kann es zu einer quasi-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien kommen, die im Hinblick auf das Demokratiedefizit bei Normerlass verfassungsrechtlich bedenklich ist. Da die meisten EU-rechtlichen Vorgaben in Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft und deren Rechtsnachfolgerin, der Europäischen Union, zu finden sind, lässt sich auch der Ausdruck richtlinienkonforme Auslegung verwenden. Für die Rechtshermeneutik stellt sich die Frage: Wer ist mit „Nachkommen“ gemeint? Statt vieler siehe nur Pawlowski, Einführung in die juristische Methodenlehre, 2. zur Einführung D. Neil Maccormick, Robert S. Summers: Michael Kulka, 1953-, Fritz Rittner, 1921–2010. empfangsbedürftige Willenserklärungen, insbesondere Gestaltungserklärungen sowie Antrag und Annahme, sind gem. [73] Dies schon deshalb, weil die eingeschlossenen Gerechtigkeitserwägungen und sonstigen Wertungen nicht auf exakter Erkenntnis beruhen. bei unabweisbaren Bedürfnissen des Rechtsverkehrs oder zur Verwirklichung eines Maßgebend ist, wie der Gesetzgeber die Gesetzesworte „verstanden“ wissen wollte, bzw. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Dazu müsste die Faust ein Werkzeug sein. Es wendet weitgehend die Kriterien Savignys an, ohne sich auf diesen zu beziehen. Insofern immer noch von grundlegender Bedeutung ist das diesbezügliche Werk von Carl Friedrich von Savigny aus dem Jahr 1840. Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". ; Syntax (Satzbau). hermeneuein„erklären / … Diese Lückenfüllung ist aber keine schöpferische, freie Rechtsetzung durch den Rechtsanwender. Wendet der Richter das Recht bewusst falsch an, dann handelt es sich um eine strafbare Rechtsbeugung. 1 Nr. Der Normtext lautet: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […].“ Nach dem Wortlaut könnte man vertreten, nur der Kern der Persönlichkeit sei geschützt („Persönlichkeitskerntheorie“). [5] Innewohnend, Wissen Sofort: Lexikon der Fremdwörter, S. 131. Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). Ihre Inhalte sind nach den Regeln der Auslegung anhand der konkreten Tatbestände festzustellen. Verfassungsprinzips. Zudem wird auch kritisiert, solche Abweichungen vom ermittelbaren Zweck des historischen Gesetzgebers seien zwar notwendig, aber nicht als Auslegung zu bezeichnen. Art. Im Kern steht hinter der „Kontroverse“ der beiden Theorien eine zentrale verfassungsrechtliche Frage: Sie ergibt sich daraus, dass im gewaltenteilenden Rechtsstaat die Legislative (der parlamentarische Gesetzgeber) zur Schaffung von Gesetzen (zur „Gesetzgebung“) berufen ist, und alle anderen Staatsfunktionen (Exekutive, Judikative) gemäß Art. 4 GVG, vormals § 137 GVG). Um die „Auslegung“ zu „disziplinieren“, gibt es in der Rechtswissenschaft verschiedene Auslegungs-„Weisen“ oder -„Methoden“. : So die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Prof. Dr. jur. 79 Abs. Die Historisch-kritische Methode ist ein im 18. und 19. - Es dauert nur 5 Minuten In dieser bezeichnet sie als juristische Hermeneutik die Kunst, ein Gesetz oder einen sonstigen rechtlichen Text zu verstehen. [9] Schneider, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter: Das Recht der „Spielhallen“ nach der Föderalismusreform, S.270, Zeile 4. Bei der grammatischen (oder grammatikalischen) Auslegung wird streng am Wortlautdes Gesetzes gearbeitet. [30] Nach einer jüngeren Vorstellung wurde das Recht nicht aus dem Gesetz oder der Rechtsdogmatik abgeleitet, sondern durch den Richter überhaupt erst geschaffen (Freirechtsschule). Als nächstes wird aufgezeigt werden, wann die Historische Auslegungsmethode angewendet wird. Auslegungskanon: grammatische, historische, systematische und teleologische Auslegung >> Der Auslegungskanon gibt nur Anhaltspunkte für die Auslegung von Rechtsnormen. In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. Sollte die wortlautgetreue Anwendung des Gesetzes zu „unerträglichen“ Ergebnissen führen, dann kann der Richter ausnahmsweise selbst rechtssetzend tätig werden: Er schafft Richterrecht. Da es in dieser Verschriftlichung hauptsächlich um die Historische Auslegung von Normen geht und es den Rahmen überschreiten würde, soll hier nicht detaillierter auf die einzelnen Auslegungsmethoden, deren Aufgaben, Bedeutungen und Gewichtungen eingegangen werden. Ein Sachverhalt soll geprüft und eine eindeutige Lösung ermittelt werden. Die Bedeutung der historischen Auslegung Die Bedeutung der historischen Auslegung für … Dieses „Hilfsmittel“ sind die vier Auslegungsmethoden. [78] Eine speziell am Verfassungsrecht entwickelte Methode ist die Strukturierende Rechtslehre von Friedrich Müller.[79]. Gegen diese Art der teleologischen Auslegung wird vorgebracht, die Festsetzung des objektivierten Zwecks erfolge mehr oder weniger willkürlich vom Gesetzesanwender; nur was dieser zunächst durch die Zweckfestsetzung in das Gesetz hineingelesen habe, könne er im Rahmen der teleologischen Auslegung auch wieder herauslesen. Die Antithesen 4. Oft lässt nämlich der allein unter grammatischen Aspekten ermittelte Wortsinn immer noch verschiedene Deutungsmöglichkeiten offen, ohne dass beantwortet werden kann, welche von den möglichen Deutungen diejenige ist, die dem objektiven Willen des Gesetzgebers entspricht. Also schützt das Grundrecht auch das Reiten im Wald. Beispiel: Reiter R möchte im Wald umherreiten. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention). Allerdings gibt es einige Abweichungen zu Savigny, sowohl beim Auslegungsziel (Wille des Gesetzgebers statt „Volksgeist“; siehe jedoch Zeitgeist) als auch bei den Mitteln (teleologische statt „logische“ Interpretation). Demnach spricht die grammatische Auslegung dagegen, die Faust als Werkzeug anzusehen. Die Auslegung danach, wie der erklärte Wille allgemein verstanden werden muss (normative Auslegung), § 157 BGB, schützt dagegen den Rechtsverkehr. Dennoch ist ihre Kompetenz zur Rechtsfortbildung allgemein anerkannt.[14]. Wenn gleichwohl ein Gericht eine von mehreren vertretbaren Auslegungen als rechtsverbindlich seiner Entscheidung zugrunde legen kann, so hat das seine Rechtfertigung nicht in der „einzigen Richtigkeit“ dieser Auslegung, sondern darin, dass das Gericht für diesen Fall eine Letztentscheidungskompetenz hat, die um der Rechtssicherheit und der definitiven Streitentscheidung willen geboten ist. Hierzu sind verschiedene Auffassungen zu finden. Mitunter lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber die Vorstellung hatte, dass von einem bestimmten Gesetzesbegriff auch ein bestimmtes Verständnis erfasst sein soll, das – nach grammatischen Aspekten – an sich ausgeschlossen ist. Dieser Artikel erläutert die Auslegung im Sinne Interpretation; zu anderer Rechtsbedeutung siehe, Zwischen „Begriffsjurisprudenz“ und „Interessenjurisprudenz“, Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung, Unionsrechts- oder richtlinienkonforme Auslegung, Rechtsvergleichende Auslegung (Kulturkonformität), Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander, Ergänzende Auslegung und Rechtsfortbildung, Vgl. Bei der Verfassungsauslegung (mit der das zu überprüfende Gesetz vereinbar sein muss) hat das Verfassungsgericht jedenfalls prozessual das letzte Wort. - Hohes Honorar auf die Verkäufe Die grammatische Auslegung (Wortlautauslegung) ist der Ausgangspunkt für die Interpretation einer Norm.Zwei Aspekte spielen dabei eine Rolle: Semantik (Wortsinn). Darüber hinaus hätte er auch den Tatbestand der Gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB, erfüllt, wenn er die Körperverletzung mittels eines „gefährlichen Werkzeugs“ begangen hätte. [9] Die Auswahl der zutreffenden Wortbedeutung und damit die Konkretisierung und Entwicklung des Rechts vollziehen sich – oft in fallvergleichender Weise[10] – argumentativ, d. h. durch ein Erwägen von Gründen, die diese Auswahl leiten. [3] Canaris, Claus-Wilhelm; Larenz, Karl: Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 164, Zeilen 36 und 37. [8] Oellerich, Claus: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Methode der Gesetzesauslegung, S. 118, Zeile 2. 5 Abs. [25], Seit dem 19. Normen und Willenserklärungen haben oft unterschiedliche Autoren. In dieser Ausarbeitung soll das Hauptaugenmerk auf die historische Auslegung gelegt werden. Die alten Auslegungen der Bergpredigt a) Zwei- Stufen- Ethik b) Zwei- Reiche Lehre c) Sündenspiegel d) Gesinnungsethik e) Interimsethik 2.2. In der Praxis erlangen jedoch auch in diesen Rechtsordnungen zunehmend die Gesetze an Bedeutung, während – umgekehrt – mit zunehmender Fülle die Entscheidungen der Gerichte im kontinentalen Rechtskreis bedeutsamer werden. 1 GG. Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus (Analogie) oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück (teleologische Reduktion). Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung ist grundsätzlich unzulässig. Heutige Gesetze enthalten in der Regel keine Vorschriften zur Methode ihrer Auslegung. Sind die Grammatikalische sowie die Systematische Auslegung gescheitert, wird auf die Historische Auslegungsmethode zurückgegriffen, die die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den Zweck des Gesetzes am ehesten berücksichtigt. Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen (Art. Wenn die historische Auslegung feststeht, ist zu überprüfen, ob sie auch heute noch Geltung beanspruchen kann oder ob sich die Umstände, unter denen die Norm in ihrer ursprünglichen Art und Weise gelten sollte, so maßgeblich geändert haben, dass dies heute nicht mehr gelten kann. [13], Die Rolle des Richters, sein (Vor-)Wissen und sein Vorverständnis von den Texten, ist daher neben der des Gesetzgebers für das Recht von großer Bedeutung. www.lmu.de; Katholisch-Theologische Fakultät; Navigationspfad. Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie. Ist diese Assoziation hergestellt, ruft das Wort die Erfahrungsinhalte oder Sinngehalte, die es „bedeutet“ und „bezeichnet“ (für die es als Zeichen steht), in Erinnerung. festzustellen, ob es im Gesetz selbst eine für das Verständnis einzelner Gesetzesworte verbindliche Begriffsbestimmung (Legaldefinition) gibt.
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